Boden - und Baustoff - Aufbereitung GmbH & Co KG

D- 59075 Hamm / Römerstrasse 113

Tel: 02381/97227-0                                                          FAX: 02381/97227-25

B E T R I E B S O R D N U N G

1.

Die Annahme von wiederverwertbaren Baustoffen erfolgt durch uns ausschließlich aufgrund dieser Betriebsordnung und in Verbindung unserer Annahmebedingungen. Diese gilt somit auch für alle künftigen Anlieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der Anlieferung der wiederverwertbaren Baustoffe in unserem Betrieb gilt diese Betrtiebsordnung als anerkannt. Der Geltung anderer Bedingungen des Anlieferers für die Anlieferung von wiederverwertbaren Baustoffen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unserer Betriebsordnung sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Gebauchte Baustoffe werden nur angenommen, wenn sie frei von schädlichen Verunreinigungen und Belastungen sind. Verunreinigungen sind Bestandteile, die im angelieferten Material enthalten sind, welche bedingen, daß eine Wiederverwertung aus Bautechnischer Sicht oder im Hinblick auf eine Umweltbeeinträchtingung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Als Verunreinigung gelten insbesondere Farb-, Öl-, Fett- oder Treibstoffe, Teere und teerhaltige Stoffe, Kaltentfetter sowie sonstige oranische (polyzyklische Kohlenwasserstoffe) und anorganische (z. B. Salze, Schwermetalle, Asbest) Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer zu verändern.Die wiedervertwertbaren Stoffe dürfen nicht - oder nur unter Vorlage von Gutachten - aus Abbrüchen von Produktionsstätten chemischer Werke, von Kokereien, Stahlwerken oder ähnlichen Industriebetrieben stammen.
3. Der Anlieferer hat die wiederverwertbaren Baustoffe auf das Vorhandsein der im vorigen Absatz genannten Stoffe geprüft und sichert zu, daß das Material von Herkunft und Beschaffenheit die genannten Bedingungen erfüllt. Der Anlieferer bzw. dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe ist verpflichtet, auf dem Lieferschein u.a. den Namen des Anlieferers und ggfs. des Beförderers, das amtliche Kennzeichen des anliefernden Fahrzeuges und die Herkunft des Materials anzugeben. Der Anlieferer hat die Angaben auf dem Lieferschein zu unterschreiben. Wir sind nicht verpflichtet, die Unterschriftberechtigung des Unterzeichners zu prüfen.
4. Die Anlieferung der Materialien ist kostenpflichtig. Die Kosten werden an Hand der am Tage der Anlieferung gültigen Preisliste ermittelt und sind vom Anlieferer zahlbar.
5. Wir sind berechtigt,
6. Die Annahmestelle ist vom Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet.
7. Wir haften nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Der Anlieferer haftet für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die von ihm verursacht werden. Der Anlieferer haftet für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechend.
8. Der Anlieferer versichert, daß das Material frei von Rechten Dritter ist.
9. Für Reifenschäden wird keine Haftung übernommen.
10. Sollte eine Bestimmung dieser Betriebsordnung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit alles sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

gültig ab 01. August 1998

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